Bei der IB.SH kommen Sie unkompliziert über einen dreitägigen Antrag an Ihre Soforthilfen!
Corona-Virus in Flensburg: Abgeordnete helfen und beraten
Die Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel und Kay Richert sowie der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen organisieren gemeinsam Hilfen und Auskünfte im Rahmen des Corona-Virus in der Stadt Flensburg. Die Büros der Abgeordneten betreuen ab sofort werktags von 10-12 Uhr ein zentrales Bürgertelefon.
Ziel sei es, so viele allgemeine Fragen wie möglich zu beantworten oder aber zu sammeln, um sie anschließend an entsprechende Stellen weiterzugeben und gezielt Informationen für die Bürger einzuholen. All dies geschieht in Abstimmung und Ergänzung zu den Angeboten des Rathauses und der Stadtverwaltung, so die Abgeordneten. Außerdem werden im Rahmen dieser Arbeit gemeinsam mit weiteren ehrenamtlichen Helfern der Parteien Nachbarschaftshilfen im ganzen Stadtgebiet geplant und koordiniert.
Das Bürgertelefon ist ab Dienstagmorgen unter der Nummer 0461 80795505 zu erreichen. Wer Hilfen anbieten möchte kann sich ebenfalls an die genannte Nummer wenden.
IM DETAIL: DIE SPD-LANDTAGSFRAKTION ZUM CORONA-VIRUS
Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben in diesen Tagen große Sorgen:
- Eltern, die arbeiten müssen und sich Gedanken um die Betreuung ihrer Kinder oder finanzielle Einbußen machen;
- viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bangen, ob ihr Job die Krise überstehen wird;
- Kulturschaffende, Schausteller und viele andere ringen um ihre Existenz;
- Selbständige und Unternehmer, die mit Schließungen kämpfen oder nicht wissen, woher die Liquidität für die anstehenden Wochen kommen soll;
- Beschäftigte, die in Pflegediensten schon jetzt oft bis an den Rand der Erschöpfung für Pflegebedürftige tätig sind und die die jetzt anstehenden Herausforderungen doch bewältigen müssen
Für Sie alle muss unsere Antwort als Politik klar sein: Wir kümmern uns, damit so viele Arbeitsplätze und Einkommen wie nur irgend möglich gesichert werden, Soforthilfe gewährt wird und damit wir gemeinsam anständig durch die Krise kommen. Koste es, was es wolle. Ich will das ausdrücklich betonen: Geld darf jetzt keine Rolle spielen! Jetzt ist noch weniger als sonst die Zeit für übermäßig bürokratische Herangehensweisen. Darum haben wir im Landtag gemeinsam mit den Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass das Land kurzfristig 500 Mio. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen kann, um ein Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Krise auf den Weg zu bringen. Diese Summe bringt den Spielraum, um vorerst alle nötigen Maßnahmen zu finanzieren.
Außerdem haben wir das Finanzministerium ermächtigt, im Rahmen der Bekämpfung und Verhütung des Coronavirus die Haushaltsansätze und -vermerke, Verpflichtungsermächtigungen und Stellen einzurichten, zu ändern und umzusetzen, die zur Koordinierung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen erforderlich sind. Hinter diesen sehr technischen Begriffen verbergen sich wichtige Stellschrauben, damit die Landesregierung die nötige Flexibilität für eine rasche und konsequente Reaktion auf die Krise bekommt. Zudem werden die IB.SH- Förderprogramme ,,Mittelstandsdarlehen" und ,,Mikrokredit" aufgestockt; das Obligo dieser Darlehen wird für das Haushaltsjahr 2020 verdoppelt. Damit sichern wir eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben diese Maßnahmen auch als Opposition vorbehaltlos mitgetragen.
Hilfen aus dem Nothilfeprogramm können in ihrer Existenz besonders bedrohte Betroffene erhalten. Wichtig war uns, dass dies nicht nur Unternehmen sein können, sondern jeder und jede, die besonders betroffen ist. Wie hoch die Hilfen im Einzelfall ausfallen und unter welchen Bedingungen sie gewährt werden können, muss die Landesregierung jetzt zügig festlegen – die entsprechende Förderrichtlinie ist für die nächsten Tage zugesagt.
Mir haben in den letzten Tagen dutzende UnternehmerInnen geschrieben, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Einige halten nur noch bis Ende des Monats durch. Der Umsatz geht auf null, weil Restaurants und Geschäfte geschlossen werden. Gleichzeitig ändert sich wenig an den laufenden Kosten. Wenn nicht schnell etwas passiert, werden viele MitarbeiterInnen entlassen und Geschäfte aufgegeben. Die größte Schwierigkeit ist, an die Hilfe heranzukommen. Für mich ist deshalb klar: Entscheidend ist, wie schnell die Gelder bei Ihnen als Betroffener ankommen. Wir brauchen unbürokratischere Wege. Deshalb ist für uns nur denkbar, dass die Abwicklung über die jeweiligen Hausbanken erfolgt, denn zu diesen haben alle Unternehmerinnen und Unternehmen einen kurzen, vertrauensvollen Draht. Dies ist für die Bundeshilfen bereits so geplant. Wir werden darauf drängen, dass auch das Landesprogramm über die Hausbanken umgesetzt wird, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Zur Abwendung der Bedrohung sind in erster Linie Hilfen des Bundes und sodann des Landes vorrangig in Anspruch zu nehmen. Gewährte Hilfen werden auf etwaige staatliche oder privatrechtliche Entschädigungsansprüche angerechnet.
Der Bund ist gerade dabei, die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld an die aktuelle Lage anzupassen. Da sich hierzu der Stand der Dinge kurzfristig ändern kann, nehmen Sie bitte frühzeitig direkt Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit auf. Diese kann Ihnen am besten Auskunft darüber geben, was für Ihren Betrieb in Frage kommt. So können Sie für sich und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell finanzielle Sicherheit schaffen und Entlassungen vermeiden.
Aktuelle Informationen und Antworten finden Sie auch auf folgenden Websites:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html
https://www.ib-sh.de/infoseite/coronavirus-erklaervideo-zum-antrag-fuer-corona-soforthilfe/
Je schneller wir das Virus in den Griff bekommen, umso früher können die enormen Beschränkungen unseres Lebens wieder aufgehoben oder gelockert werden. Jeder und jede von uns trägt dafür Verantwortung: Durch die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygienehinweise.
